International agierende Unternehmen und veränderte Haftungsmaßstäbe

Der „VW-Skandal“ ist derzeit in aller Munde. Betrug und Skandal rufen die einen und fordern Schadensersatz für „geschädigte Verbraucher“. Anwälte bringen sich in Stellung und wollen Sammelklagen einreichen. Juristen aller Couleur erklären im Fernsehen die Rechtslage und wissen meist mehr als das Unternehmen selbst. Andere wiederum sehen hierin nur einen von der US-Wirtschaft gesteuerten Komplott gegen die deutsche Industrie und rufen zum Gegenboykott auf.

Ich will nicht in die allgemeine Kakophonie miteinstimmen, aber den „VW-Skandal“ zum Anlass nehmen, auf einen rechtlichen Aspekt hinzuweisen, der in vielen Unternehmen in Deutschland noch nicht ausreichend verinnerlicht worden ist. Weiterlesen

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Der „Hebammenfall“ im Klinikum Großhadern – Vom Dilemma des Wohlwollens

Die Aufregung war und ist groß, ebenso auch die Empörung. Eine Hebamme am Klinikum Großhadern soll werdenden Müttern den Blutverdünner Heparin verabreicht haben.

Nach Informationen der Presse soll die Hebamme auch in einem hessischen Krankenhaus in Bad Soden einer Frau ein falsches Medikament verabreicht haben.  Als der Chefarzt der gynäkologischen Klinik in Bad Soden erfahren habe, dass die Frau am Münchner Universitätsklinikum Großhadern als Hebamme arbeitet, habe er an seinen Chefarztkollegen in München geschrieben, er  habe die Befürchtung, dass sich die Hebamme wieder „in unerlaubter und gefährlicher Weise in die geburtshilfliche Betreuung  von Patientinnen involviert“. Auf diesen Brief hin habe das Klinikum Großhadern die Hebamme eingehend befragt. Sie habe die Vorwürfe in einem Gespräch mit der Klinikdirektion aber ausräumen können. Weiterlesen

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Der Mindestlohn – Wie gewonnen, so zerronnen.

MindestlohnDer Mindestlohn! Die einen wollen ihn unbedingt und ohne Ausnahmen haben. Die anderen lehnen ihn ab, weil er mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass für gute Arbeit auch ein angemessener Lohn zu bezahlen ist. Ob das in diesem Lande ausnahmslos der Fall ist, kann man glatt verneinen. Es gibt eine Reihe von Berufen, da wird deutlich zu wenig bezahlt im Vergleich zu Qualifikation, Leistung und Verantwortung  der Beschäftigten. Ich denke dabei an Berufe im Bereich der Krankenpflege oder im Baugewerbe.  Demgegenüber werden Beschäftigte in anderen Branchen – beispielsweise im Bereich der Verwaltung – oft genug unverhältnismäßig gut bezahlt. Diese Ungleichheiten gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben.

Der Mindestlohn wird an dieser Ungleichheit nicht viel ändern. Stattdessen soll er Beschäftigten ein „auskömmliches“ Einkommen sichern.

Ohne in die Tiefe gehen zu wollen, stelle ich mir aber folgende Fragen:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ein schickes Muss?

AGBAls Anwalt werde ich immer mal wieder von Firmengründern gefragt, ob ich ihnen denn nicht AGB’s (Allgemeine Geschäftsbedingungen) formulieren könne. Klar kann ich das. Die Frage ist nur, ob AGB’s im konkreten Fall überhaupt sinnvoll sind. Hake ich nämlich beim Mandanten vorsichtig nach, was er sich denn von AGB’s verspreche, so stoße ich bisweilen auf Ratlosigkeit. Die Antwort reicht von „das Gesetz schreibt das doch vor“ bis hin zu „das haben doch andere Unternehmen auch“. Weiterlesen

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Das Arbeitszeugnis – Wer’s glaubt, wird selig!

imageWer ein Arbeitszeugnis zu erstellen hat, der ist darum gewiss nicht zu beneiden. Er betritt damit ein rechtliches Minenfeld, denn er macht bestimmt irgendetwas falsch.

Qualifiziert und auch wohlwollend soll es formuliert sein. Werdegang, Funktionen, Aufgabenbereich, Befugnisse und Verantwortlichkeiten sind darzustellen, ebenso Qualifikationen, Befähigung,  Leistung und Ergebnisse. Dies dann garniert mit einer Beurteilung des Führungsverhaltens und am Ende abgerundet mit Danksagung und besten Wünschen für die berufliche und private Zukunft. Immens wichtig ist natürlich auch die äußere Form. Kein Rechtschreibfehler, kein Tippfehler, kein Knick dürfen das Gesamtbild trüben. Und schließlich muss – um die Glaubwürdigkeit des Gesagten zu belegen – das Zeugnis auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert und vom Richtigen unterschrieben sein. Weiterlesen

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Operation gelungen, Patient tot

Kürzlich habe ich einen Artikel in der ZEIT zum Thema „Schlecker-Insolvenz“ gelesen. Die Überschrift lautete:
„Kündigungsschutzklage gegen Schlecker gewonnen und doch verloren.“ Ich möchte dazu einige juristische Aspekte aufzuzeigen, die in den Medien nicht ausdrücklich angesprochen werden, dennoch aber eine wesentliche Rolle für den „Lauf der Dinge“ spielen.

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Mediation – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Korken knallen, der Weg ist frei, denn demnächst wird das Mediationsgesetz in Kraft treten; ein Gesetz, das mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht wird.

Hochoffizielles Ziel des Gesetzes ist „die Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“.

Konflikte streitender Parteien sollen nicht mehr durch einen zähen Kampf vor Gericht entschieden werden, der nur triumphierende Sieger und gedemütigte Verlierer kennt. Nein! Fortan soll das Bemühen um eine von gegenseitigem Verständnis getragene Konfliktbereinigung im Vordergrund stehen. Weiterlesen

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Die Massenentlassungsanzeige bei Kündigungen – Der Teufel steckt im Detail

Am 28. Juni 2012 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema „Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz“ gefällt.

Im Leitsatz lautet das Urteil:

„Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.“

Wer nicht gerade ein Insider im Arbeitsrecht ist, wird mit diesem Leitsatz nicht viel anfangen können. Das ist verständlich. Weniger verständlich ist allerdings, dass auch in Personalabteilungen etlicher Unternehmen kaum jemand über das Thema Massenentlassung Bescheid weiß. Und damit beginnen dann die Schwierigkeiten. Weiterlesen

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Das „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.05.2012 entschieden, dass die Beschneidung eines vierjährigen Jungen grundsätzlich strafbar ist. Und wie zu erwarten, ist die Empörung betroffener Kreise über dieses Urteil groß. Außenminister Westerwelle meint gar, das Urteil habe international Irritationen ausgelöst. Weiterlesen

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Croissant oder Breze

Europa steckt in der Krise. Sparen oder Ausgabenprogramme? Das sind die Positionen, die sich gegenüber stehen. Die Frage, ob zentrale Bereiche in der Gesellschaft reformiert werden müssen, stellt sich bei dieser Diskussion oft nur am Rande. Denn jede Gesellschaft ist über Jahrzehnte hinweg durch ihr bestehendes System geprägt worden. Die Menschen kennen das System, sie bewegen sich wie selbstverständlich innerhalb des Systems und sehen daher nur wenig Bedarf für grundlegende Änderungen. Weiterlesen

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